Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 03/2021
– Louis Damenmoden e.K.-
1. Anwendungs- und Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“ genannt) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen uns,
Louis Damenmoden e.K.,
Tamara Hauber
Anschrift:
Postgasse 5, 73525 Schwäbisch Gmünd
Tel.: +49 7171 / 62733
Fax +49 7171 / 8741551
E-Mail: info@loudam.de
und dem Kunden, der Verbraucher i.S.d. § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist. Sie gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung als Rahmenvereinbarung über den Kauf beweglicher Sachen (nachfolgend: „Ware“ genannt), ohne dass wir in jedem Einzelfall auf dieselben hinweisen müssen.
1.2. Unsere AGB sind in unserem Ladenlokal jederzeit und gut sichtbar ausgehängt, sodass jeder Kunde hiervon im Rahmen seines Aufenthalts inhaltlich Kenntnis nehmen kann. Auf Wunsch des Kunden sind wir gerne zur Zusendung der vorliegenden AGB bereit.
1.3. Unsere AGB gelten ausschließlich und sind inhaltlich abschließend. Etwaig abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, sofern wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
3. Preise, Sonderleistungen und Bezahlung
3.1. Alle von uns im Ladenlokal angegebenen Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer (MwSt.).
3.2. Kosten für etwaig vom Kunden beauftrage Sonderleistungen (z.B. Verpackung, Versand etc.) sind in den ausgezeichneten Endpreisen nicht enthalten und werden dem Kunden auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die konkret anfallenden Mehrkosten sind von dem Kunden vorab bei uns nachzufragen.
3.3. Der Kunde kann die Kaufpreiszahlung in unserem Ladenlokal aktuell in BAR und per EC-Karte vornehmen. Weitere Zahlungsarten sind ggfls. vom Kunden anzufragen.
3.4. Sofern zwischen dem Kunden und uns eine Zahlung auf Rechnung vereinbart wird, hat der Kunde den jeweiligen Rechnungsbetrag zu dem auf der Rechnung genannten Fälligkeitsdatum auf unser dort angegebenes Konto auszugleichen. Sofern kein solches Datum genannt wird, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum vollständig auszugeleichen. Auf die gesetzlichen Regelungen zum Zahlungsverzug wird verwiesen, siehe insbes. §§ 286, 288 BGB.
2. Vertragsabschluss und Vertragsgegenstand
2.1. Sämtliche Angebote in unserem Ladenlokal sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen kein „Angebot“ im rechtlichen Sinne dar. Sie beinhalten vielmehr die Einladung an den Kunden, bzw. der ausgewählten Ware an der Kasse jeweils selbst ein Angebot auf Abschluss eines rechtlich verbindlichen Vertrags abzugeben (sog. „invitatio ad offerendum“).
2.2. Ein rechtlich wirksamer Kaufvertrag kommt damit erst dann zustande, wenn wir dieses Angebot des Kunden an der Kasse mit Übergabe der Rechnung an den Kunden annehmen.
2.3. Sofern der Kunde auf Wunsch eine schriftliche Bestellung tätigt (Angebot), kommt ein rechtswirksamer Vertrag mit Zugang/Übergabe der Auftragsbestätigung beim/an den Kunden zustande.
2.4. Vertragsgegenstand ist ausschließlich die vom Kunden ausgewählte und an der Kasse vorgelegte Ware mit den Eigenschaften und Merkmalen der jeweiligen Produkt- und Herstellerbeschreibung. Etwaig durch unsere Mitarbeiter/innen mitgeteilte Auskünfte und Informationen zu der Ware stellen unverbindliche Einschätzungen des/der jeweiligen Mitarbeiter/in dar. Es handelt sich dabei ausdrücklich nicht um die Zusicherung von Eigenschaften oder die Übernahme einer Garantie. Maßgeblich sind allein die Angaben des Herstellers des von uns jeweils angebotenen Produkts.
4. Eigentumsvorbehalt und Gefahrübergang
4.1. Die vom Kunden ausgewählte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung in unserem Eigentum. Die Ware darf von dem Kunden vor diesem Zeitpunkt nicht an Dritte zur Sicherheit übereignet oder verpfändet werden.
4.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr gehen mit Übergabe der Ware an den Kunden, so der Kunde einen Versand der Ware wünscht mit der Übergabe der Ware an die mit dem Transport beauftragte Person über.
5. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer nicht bestritten / anerkannt worden sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Sachmängelhaftung („Gewährleistung“), Produkthaftung und Garantie
6.1. Die Sachmängelhaftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern und soweit im Rahmen der vorliegenden AGB nichts Abweichendes bestimmt wird. Die gesetzlichen Regelungen über die Lieferung an Verbraucher nach §§ 478, 479 BGB bleiben in jedem Fall unberührt.
6.2. die vom Kunden ausgewählte Ware im rechtlichen Sinn („freiwillige
Garantie“) wird von uns nicht übernommen. Auf Punkt 7.4. wird im Übrigen Bezug genommen.
7. Haftung und Schadensersatz
7.1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Ausgenommen sind im Übrigen Ansprüche des Kunden, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben nicht wirksam ausgeschlossen werden können.
7.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.3. Die Einschränkungen der Punkte 7.1. und 7.2. gelten auch zu Gunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
7.4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
8. Rücknahme von Ware / Gutschrift
8.1. Unabhängig von unseren Verpflichtungen i.S.v. Punkt 6 und 7 dieser AGB gewähren wir dem Kunden aus Kulanz die Möglichkeit, bei uns erworbene Ware zurückzugeben und dem Kunden den jeweiligen Kaufpreis als Gutschrift zu erstatten, sofern alle der nachfolgend genannten
Voraussetzungen erfüllt sind:
✓ Der Einkauf liegt nicht länger als 7 Tage zurück (Rechnungs-/Belegdatum);
✓ Der Einkauf betrifft keine Ware, die im Zeitpunkt des Einkaufs reduziert war (Sonderangebote/Sonderaktionen/sonstige Rabatte);
✓ Der Einkauf betrifft keine Ware, die speziell nach Kundenwunsch angefertigt und/oder geändert wurde sowie B-Ware/2. Wahl;
✓ Die Ware wird vollständig, in ihrem ursprünglichen Zustand unversehrt, ohne Beschädigungen und in ihrer etwaigen Originalverkaufsverpackung zur Rückgabe vorgelegt;
✓ Die Rechnung/der Beleg des Kaufs wird im Original vorgelegt;
✓ Die Rücknahme der Ware wird von demjenigen Kunden verlangt, der die Ware gekauft hat (ansonsten ist eine Vollmacht vorzulegen).
8.2. Wie beschrieben erfolgt eine Rückerstattung des Kaufpreises ausschließlich im Form einer Gutschrift, die der Kunde für den nächsten Einkauf bei uns einlösen kann. Auf Wunsch des Kunden stellen wir gerne auch einen Warengutschein in entsprechender Höhe aus, der z.B. auch an Dritte weitergegeben werden kann.
9. Datenschutz
9.1. Wir verpflichten uns, die im Rahmen der Abwicklung von Verträgen etwaig erhobenen Daten des Kunden unter Beachtung der jeweils aktuell geltenden
datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere Bundesdatenschutzgesetz, Telemediengesetz und DSGVO) vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Kaufabwicklung zu nutzen.
9.2. In Bezug auf datenschutzrechtlich relevante Informationen sowie Einwilligungen des Kunden wird hiermit auf unsere Datenschutzerklärung inhaltlich verwiesen, die in unserem Ladenlokal ebenfalls gut sichtbar ausgehängt ist.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
10.2. Es gilt das Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Anwendung des UN-Kaufrechts.